Lehrvertrag auflösen


Das Berufsausbildungsgesetz (BAG) gibt sowohl dem Lehrberechtigten als auch dem Lehrling die Möglichkeit, in bestimmten Fällen den Lehrvertrag aufzulösen. 

Wichtige Hinweise:
  • Ein Lehrvertrag kann nicht gekündigt werden, daher gibt es keine Kündigungsfrist.
  • Die Lehrvertragsauflösung muss immer schriftlich erfolgen.
  • Die Lehrvertragsauflösung wird an jenem Tag rechtswirksam, an welchem sie dem Vertragspartner schriftlich zugegangen ist.
  • Die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer ist über die vorzeitige Lehrvertragsauflösung binnen 4 Wochen zu verständigen.
  • Die zuständige Berufsschule ist umgehend zu verständigen.    

Welche Möglichkeiten gibt es, den Lehrvertrag vorzeitig aufzulösen?

Lösung des Lehrverhältnisses in der Probezeit: Während der ersten drei Monate der Lehrzeit kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig schriftlich auflösen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

Einvernehmliche Auflösung: Das Lehrverhältnis kann während seiner gesamten Dauer einvernehmlich gelöst werden, d. h. sowohl Lehrbetrieb, Lehrling und bei Minderjährigkeit des Lehrlings auch dessen gesetzlicher Vertreter (bei gemeinsamer Obsorge der Eltern beide Elternteile) sind sich über die Auflösung und den Zeitpunkt einig.
         
Werden die formalen Vorgaben nicht eingehalten, besteht die Gefahr, dass die  Auflösung des Lehrvertrages nicht anerkannt wird.
 
Hinweise: 
  • Bei minderjährigen Lehrlingen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (bei gemeinsamer Obsorge der Eltern die Zustimmung beider Elternteile). 
  • Der einvernehmlichen Auflösung muss eine Bestätigung eines Gerichtes oder der  Arbeiterkammer beigelegt werden, aus der hervorgeht, dass der Lehrling über die einschlägigen Bestimmungen bezüglich der Lehrvertragsauflösung belehrt wurde. Diese Bescheinigung ist der Auflösungsanzeige an die Lehrlingsstelle beizulegen.
 

Auflösung durch den Lehrling:
Die Gründe, die den Lehrling zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen, sind ebenfalls im Berufsausbildungsgesetz (BAG) angeführt. Zur Rechtswirksamkeit der Lehrertragsauflösung muss diese nicht nur vom Lehrling, sondern auch von seinem gesetzlichen Vertreter bzw. bei aufrechter Ehe von beiden Elternteilen unterzeichnet werden, sofern der Lehrling das  18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.  
Solche Gründe liegen vor, wenn
  • der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann.
  • der/die Lehrberechtigte oder der/die Ausbilder/in die ihm obliegenden Pflichten gröblich  vernachlässigt, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzeswidrigen Handlungen zu verleiten sucht, ihn misshandelt, körperlich züchtigt oder erheblich wörtlich beleidigt oder den Lehrling gegen Misshandlungen, körperliche Züchtigungen oder unsittliche Handlungen von Seiten der  Betriebsangehörigen und der Haushaltsangehörigen des Lehrberechtigten zu schützen unterlässt.
  • der Lehrberechtigte länger als einen Monat in Haft gehalten wird, es sei denn, dass ein  gewerberechtlicher Stellvertreter (Geschäftsführer) oder ein/e Ausbilder/in bestellt ist.
  • der Lehrberechtigte unfähig wird, seine Verpflichtungen auf Grund der Bestimmungen des  Berufsausbildungsgesetzes (BAG) oder des Lehrvertrages zu erfüllen.
  • der Betrieb oder die Werkstätte auf Dauer in eine andere Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zurücklegung eines längeren Weges zur Ausbildungsstätte nicht zugemutet werden kann, während der ersten zwei Monate nach der Verlegung; das gleiche gilt bei einer Übersiedlung des Lehrlings in eine andere Gemeinde.
  • der Lehrling von seinen Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten wegen wesentlicher Änderung ihrer Verhältnisse zu ihrer Unterstützung oder zur vorwiegenden Verwendung in ihrem  Betrieb benötigt wird.
  • der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt.
  • dem Lehrling eine vereinbarte Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes ohne gerechtfertige Gründe nicht im hierfür vorgesehenen Lehrjahr vermittelt wird. 

Auflösung durch den Betrieb:
Die Gründe, die den Lehrberechtigten zur vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrages berechtigen, sind im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelt und können durch Vereinbarung zwischen Lehrberechtigtem und Lehrling nicht erweitert werden.
   
Mögliche Gründe laut BAG §15 (3): 
  • Der Lehrling macht sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig, die ihn des Vertrauens des Lehrberechtigten unwürdig macht.
  • Der Lehrling wird länger als einen Monat in Haft gehalten, ausgenommen Untersuchungshaft.
  • Der Lehrling hat den Lehrberechtigten, dessen Betriebsangehörige oder Haushaltsangehörige tätlich oder erheblich wörtlich beleidigt oder gefährlich bedroht.
  • Der Lehrling hat die Betriebsangehörigen zur Nichtbefolgung von betrieblichen Anordnungen, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten versucht.
  • Der Lehrling hat trotz wiederholter Ermahnungen die ihm aufgrund des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), des Schulpflichtgesetzes oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten verletzt oder vernachlässigt.
  • Der Lehrling hat ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anderen Personen verraten oder es ohne Zustimmung des Lehrberechtigten verwertet.
  • Der Lehrling betreibt einen seiner Ausbildung abträglichen Nebenerwerb oder verrichtet ohne Einwilligung des Lehrberechtigten Arbeiten seines Lehrberufes für Dritte und verlangt dafür ein Entgelt.
  • Der Lehrling hat seinen Lehrplatz unbefugt verlassen.
  • Der Lehrling wird unfähig, den Lehrberuf zu erlernen, sofern innerhalb der vereinbarten Lehrzeit die Wiedererlangung dieser Fähigkeit nicht zu erwarten ist.
  • Der Lehrling kommt einer vereinbarten Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes infolge erheblicher Pflichtverletzung nicht nach.    

Ist die vorzeitige Auflösung durch den Lehrberechtigten unbegründet, kann der  Lehrling entweder die Fortbeschäftigung im Lehrverhältnis oder Kündigungsentschädigung fordern.
Bei Bekanntwerden des Auflösungsgrundes ist die Auflösung unverzüglich auszusprechen und dem Lehrling eine schriftliche Auflösungserklärung zu übermitteln. Bei minderjährigen Lehrlingen ist die Auflösungserklärung auch dem gesetzlichen Vertreter zu übermitteln.   (Quelle: WKO)

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